§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der webbasierten Fuhrparkverwaltungs-Software „Fleetfinity" (nachfolgend „Software" oder „Dienst"), die von IT Solutions Sascha Wolf (nachfolgend „Anbieter") als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt wird.

(2) Anbieter ist:

IT Solutions Sascha Wolf
An der Hebemärchte 1
04316 Leipzig
E-Mail: info@wolfinity.io
Telefon: +49 341 9898 2398

(3) Die AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der Software.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte Überlassung der Software zur Nutzung über das Internet (SaaS). Der Anbieter stellt dem Nutzer die Software auf seinen Servern zur Nutzung bereit.

(2) Die Software dient der Verwaltung von Fahrzeugflotten und umfasst insbesondere folgende Funktionen:
• Fahrzeugverwaltung (Stammdaten, Dokumente)
• TÜV-/AU-Verwaltung mit Erinnerungsfunktion
• Schadensverwaltung und -dokumentation
• Reparatur-Management
• Kilometerstand-Erfassung
• Benutzerverwaltung mit Rollenkonzept
• Standortverwaltung

(3) Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarifmodell (Free, Starter, Professional, Enterprise).

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Durch die Registrierung auf der Website gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot durch Freischaltung des Benutzerkontos annimmt.

(3) Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten stets aktuell zu halten.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 4 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt die Software während der Vertragslaufzeit über das Internet zur Nutzung bereit. Die Verfügbarkeit der Software beträgt 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind.

(2) Der Anbieter führt regelmäßige Wartungsarbeiten durch, um die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Software zu gewährleisten. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

(3) Der Anbieter erstellt täglich Backups der Nutzerdaten. Die Daten werden auf Servern in Deutschland gespeichert.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und die wesentlichen Funktionen der Software erhalten bleiben.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die Beschaffung und Aufrechterhaltung der für die Nutzung der Software erforderlichen technischen Voraussetzungen (Hardware, Internetverbindung, aktueller Webbrowser) selbst verantwortlich.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere dürfen keine Inhalte hochgeladen oder gespeichert werden, die gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Der Nutzer ist für die von ihm eingegebenen Daten und deren Rechtmäßigkeit selbst verantwortlich.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht:
• automatisierte Abfragen oder Massenabfragen durchzuführen
• die Software zu manipulieren oder zu umgehen
• schädliche Software (Viren, Trojaner etc.) einzuschleusen
• die Software für rechtswidrige Zwecke zu nutzen

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Software erfolgt je nach gewähltem Tarifmodell kostenpflichtig oder kostenlos (Free-Plan).

(2) Die aktuellen Preise sind der Preisliste auf der Website zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewählter Zahlungsperiode. Bei jährlicher Zahlung gewährt der Anbieter einen Rabatt.

(4) Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung. Der Nutzer erteilt dem Anbieter bei Auswahl der Lastschrift ein SEPA-Lastschriftmandat.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Software wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Bei kostenpflichtigen Tarifen kann der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Der kostenlose Free-Plan kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Kündigungen müssen in Textform (E-Mail genügt) erfolgen.

(6) Nach Beendigung des Vertrages werden die Daten des Nutzers für einen Zeitraum von 30 Tagen aufbewahrt, um dem Nutzer die Möglichkeit zum Export seiner Daten zu geben. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter https://fleetfinity.de/datenschutz.html abrufbar ist.

(3) Soweit der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten Dritter (z.B. Fahrerdaten) verarbeitet, ist er selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter. Auf Anfrage wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Streik, oder sonstige Umstände entstehen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die vom Nutzer eingegebenen Daten oder deren Richtigkeit und Vollständigkeit.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software die im jeweiligen Tarifmodell beschriebenen Funktionen aufweist.

(2) Mängel der Software werden nach Mängelanzeige durch den Nutzer innerhalb angemessener Frist beseitigt. Der Nutzer ist verpflichtet, Mängel unverzüglich anzuzeigen und bei der Fehleranalyse mitzuwirken.

(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Fehler, die durch unsachgemäße Bedienung oder Nutzung der Software durch den Nutzer verursacht wurden.

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Software, einschließlich der Urheberrechte, Markenrechte und sonstigen Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im Rahmen dieser AGB.

(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder Dritten zur Nutzung zu überlassen, soweit dies nicht ausdrücklich gestattet ist.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

(2) Der Nutzer wird über Änderungen per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Folge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

(3) Bei Widerspruch des Nutzers gegen die Änderungen ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Leipzig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Stand: Januar 2025